Bundesinnenminister Horst Seehofer, seines Zeichens auch Bundesbau- und Heimatminister, plant einen neuen Eingriff in die Autonomität der Immobilienwirtschaft.
Unter dem Namen Baulandmobilisierungsgesetz liegt den Verbänden nunmehr ein Entwurf des Innenministeriums vor, welches die Umwandlung erworbener Mietwohnungen in Wohnungseigentum deutlich erschweren wird.
Der Entwurf sieht vor, zur Erreichung eines höheren Angebotes an bezahlbaren Mietwohnungen, eine Genehmigung durch die Behörden, zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und deren anschließender Veräußerung, vorzuschalten.
Grundsätzlich werden Mieter nach einem Eigentümerwechsel noch mindestens drei Jahre vor einer Kündigung geschützt. In Großstädten wie Berlin erstreckt sich dieser Schutz schon bis zu zehn Jahren. Zieht der „Bestandsmieter“ jedoch aus, ist eine sofortige Eigennutzung, aber auch eine gewinnbringende Veräußerung möglich.
Auch wenn dies durch den Immobilienerwerber nicht gewünscht ist, zielt das Gesetz darauf ab, den Wohnraum dem Markt für Mietwohnungen auf längere Zeit zu erhalten.