In einem Artikel des FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) greift diese ein Positionspapier des Verbandes der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften auf.
Das auch von den Berliner Oppositionsparteien scharf angegriffene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ im Allgemeingebrauch „Mietendeckel“ genannt, stelle einen Eingriff in die genossenschaftliche Substanz dar und führe zu einer Schaffung von Wohnungsnot.
Exkurs:
Der Mietendeckel regelt die maximal zulässige Nettokaltmiete bei der Erst- und Wiedervermietung für Wohnraum nach dem 22.02.2020.
Dieser gilt für alle vermieteten Wohnungen in Miethäusern, die vor dem 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden oder waren. Die Höhe der Kaltmiete rechnet sich dabei nach Alter und Ausstattung der Wohnung in der einfachsten Form bei 6,45 Euro und in der umfangreichsten Form bei 10,78 Euro. Minimale Zuschläge sind für Modernisierung und Wohnlage möglich. Ab 2022 darf die Miete um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden, jedoch nicht mehr als 1,3 Prozent.
Hierbei wird eine Miete angerechnet, die am Stichtag 18. Juni 2019, bestand.
Ab dem 23.11.2020 können Mieter eine Reduzierung Ihrer Miete verlangen, wenn ihre tatsächlich gezahlte Miete mehr als 20 Prozent über der erlaubten Obergrenze liegt.
Nach Aussagen des Genossenschaftsverbandes trifft alleine dies auf ein Drittel der vermieteten Wohnungen zu.
Die den Vermietern durch den Mietendeckel zugefügten Verluste ihrer vorherigen Kalkulation bedeuten dann im Umkehrschluss, dass weniger Wohnungen renoviert oder gar erst neu errichtet werden. Da die tatsächlichen Kosten für Renovierungen erheblich höher sind als der maximal zulässige Aufschlag für diese in Höhe von 1,- Euro/qm, müssen allein die Genossenschaften bei Renovierungen gut eine Million Euro jährlich einsparen.
Auch der Neubau wird stark belastet. Da die Errichtungskosten neuer Gebäude stark gestiegen sind und den Genossenschaften das nötige Eigenkapital fehle, werden Neubauvorhaben nicht durchgeführt. So werden die für die kommenden fünf Jahre geplanten Neubauten von 6000 auf 2000 reduziert.
Auch große Investoren, Pensionskassen und Fonds, ziehen sich aus der Errichtung neuer Gebäude zurück, da sie befürchten, dass unter der rot/rot/grünen Regierung der Mietendeckel auch auf Neubauten erweitert wird.
Die Folgen dieses Trends zeigen sich bereits jetzt:
Nach Aussagen des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) sank die Zahl der angebotenen Wohnung im zweiten Quartal 2020 von rund 11.000 auf 5.400.
Diese Zahlen sprechen für sich.