Seit Ende November letzten Jahres gelten die verschärften Regularien des Mietendeckels in unserer Bundeshauptstadt (siehe News vom 19.11.2020)
Investoren sind verunsichert. Pensionskassen und Investmentfonds ziehen sich aus der Region zurück.
Und nun das:
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Bundesinnenminister Horst Seehofer, seines Zeichens auch Bundesbau- und Heimatminister, plant einen neuen Eingriff in die Autonomität der Immobilienwirtschaft.
Unter dem Namen Baulandmobilisierungsgesetz liegt den Verbänden nunmehr ein Entwurf des Innenministeriums vor, welches die Umwandlung erworbener Mietwohnungen in Wohnungseigentum deutlich erschweren wird.
Der Entwurf sieht vor, zur Erreichung eines höheren Angebotes an bezahlbaren Mietwohnungen, eine Genehmigung durch die Behörden, zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und deren anschließender Veräußerung, vorzuschalten.
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Der von der Bundesregierung beschlossene Kündigungsschutz für Mieter, die aufgrund der Coronakrise ihre Mieten nicht zahlen konnten, wird zum Ende des Monats Juni aufgehoben.
Mieter, die aufgrund verschiedener Gründe im Zusammenhang mit der Coronakrise ihre Miete nicht bezahlen konnten, hatten die Möglichkeit, ihre Mietzahlungen für April bis Juni 2020 zurückzustellen, ohne Gefahr zu laufen, gekündigt zu werden.
Dieser besondere Mieterschutz wird zum Ende Juni entfallen. Die ausstehenden Mieten müssen jedoch bis zum Juni 2022 nachgezahlt werden.
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Die Aufteilung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll in Zukunft erschwert werden. So ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums.
Die Mieten und die Preise für Wohneigentum steigen mangels Wohnraum an vielen Standorten in Deutschland.
Das Ministerium möchte in Zukunft verhindern, dass Mieter über eine Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verlieren. Diese Umwandlungen sollen in Zukunft erschwert werden, wenn es nach dem Entwurf des Bundesministeriums geht.
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Der Wohnungsmarkt in Deutschland platzt aus allen Nähten und besonders in Ballungszentren spitzt sich die Situation um den Wohnungskampf zu. Trotz aller Bautätigkeiten herrscht immer noch höchste Anspannung und die Dringlichkeit von Wohnräumen, gerade in Großstädten und an Rhein und Ruhr könnte nicht größer sein.
Durch eine schon im vorherigen Jahr beschlossene Gesetzgebung sollen Investoren Anreize gegeben werden, Wohnungen innerhalb eines bestimmten Preisniveaus zu errichten.
Die Lösung für die Immobilienkrise trägt den Namen „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“. Doch was ist damit genau gemeint
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Regeländerung ab dem neuen Jahr - Polizeibeamte bangen
Justizsenator Behrendt (Grüne) hat eine Regeländerung ins Leben gerufen, welche ab dem neuen Jahr geltend gemacht werden soll. Ein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) soll Bürgern die Möglichkeit bieten, sich gegen Verstöße von Beamten im öffentlichen Dienst zu wehren. Dieses Gesetz sorgt jedoch für enorme Unruhe.
Die Gesetzesänderung beinhaltet zwei Paragraphen, welche besonders Polizeibeamten nicht gefallen kann. Letzten Mittwoch kam es zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus, welche vehemente Unstimmigkeiten von Seiten der Beamten mit sich brachten. Doch wie sieht das neue Regelwerk aus?
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Der staatliche Mietzuschuss soll laut Kabinett zum 1. Januar 2020 seit 2016 wieder ansteigen. Es sollen damit vor allem Familien und Rentner unterstützt werden.
Der Mietzuschuss für einen Zweipersonenhaushalt soll dann von 145 auf 190 € im Monat ansteigen.
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Am Freitag den 14.12.2018 stimmte der Bundesrat für die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine stärkere Begrenzung der Kosten. Mieter sind so künftig besser vor extremen Mietsteigerungen nach einer umlagefähigen Modernisierung geschützt.Weiterlesen
Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag bezüglich des beschlossenen Haushaltsgesetzes eine neue Vergabepraxis für die Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kurz (Bima) erlassen. Dadurch wird es Kommunen nun erleichtert, bundeseigene Grundstücke günstig für den Wohnungsbau käuflich zu erwerben und an private Personen weiterzugeben.Weiterlesen
Die Grundsteuer richtet sich an den Grundbesitzer, gehört aber gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Nebenkosten. Vermieter dürfen also die Grundsteuer mit den Mietnebenkosten anteilig auf den Mieter umlegen.Weiterlesen