Erneute Mietpreisbremse in Sicht

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse wieder verschärfen.

Vermieter sollen in Zukunft bei jedem Verstoß gegen die Mietpreisbremse die zu viel erhaltene Miete jetzt auch rückwirkend an die Mieter zurückzahlen müssen.

Diese Regelung ist neu. Bisher hatten Vermieter bei Verstößen keine rückwirkende Zahlungspflicht an die Mieter. Eine Rückzahlung durch den Vermieter erfolgte bislang erst ab dem Eingang der Rüge des Mieters.

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Verlängerung der Mietpreisbremse geplant

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) hat wieder einen Plan. Diesmal möchte sie die umstrittene und bereits ausgelaufene Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den kommenden Tagen auf den Tisch kommen. Trotz der von Fachleuten festgestellten schwachen Wirkung hält sie an ihrem Vorhaben fest. Obwohl sie bereits mehrfach von Wirtschaftsexperten und der Immobilienwirtschaft gewarnt und kritisiert wurde, will sie diesmal sogar die Mietpreisbremse noch verschärfen.Weiterlesen

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