Regeländerung ab dem neuen Jahr - Polizeibeamte bangen
Justizsenator Behrendt (Grüne) hat eine Regeländerung ins Leben gerufen, welche ab dem neuen Jahr geltend gemacht werden soll. Ein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) soll Bürgern die Möglichkeit bieten, sich gegen Verstöße von Beamten im öffentlichen Dienst zu wehren. Dieses Gesetz sorgt jedoch für enorme Unruhe.
Die Gesetzesänderung beinhaltet zwei Paragraphen, welche besonders Polizeibeamten nicht gefallen kann. Letzten Mittwoch kam es zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus, welche vehemente Unstimmigkeiten von Seiten der Beamten mit sich brachten. Doch wie sieht das neue Regelwerk aus?
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