Fast unbemerkt im übrigen Bundesgebiet wurde in Berlin neben der Bundestagswahl und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auch über den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abgestimmt. Das Ergebnis fiel deutlich aus. Während 56,4 Prozent der stimmberechtigten Berliner und Berlinerinnen, das sind mehr als eine Million der Einwohner der Bundeshauptstadt, für die Initiative votierten,...Weiterlesen
Eine herbe Niederlage für Rot-Rot-Grün - Aus für den Berliner Mietendeckel:
Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstagmorgen mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.
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Aktuelle Daten zeigen, dass die Neuvertragsmieten zuletzt rückläufig waren.
Auf Gesamt-Deutschland gesehen sind die Mieten zwar nur um 0,1 % im IV. Quartal 2020 gesunken, aber einzelne Städte und Gemeinden waren weit überdurchschnittlich betroffen. In 27 der 50 teuersten Städten sanken die Preise bei Neuvermietungen. Der stärkste Rückgang wurde in Kempten/Allgäu mit 12,9 % ermittelt, aber auch die TOP 7-Standorte, allen voran Frankfurt/Main mit -2,1 %, mussten Einbußen hinnehmen.
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Berliner "Mietendeckel“ erhöht den Druck auf die Vermieter!
Der in diesen News schon mehrfach beschriebene "Berliner Mietendeckel" (Erläuterungen in den NEWS vom 28.09.2020) erreicht seine höchste Eskalationsstufe.
Ab dem 23.11.2020 müssen Vermieter Ihre Mieten von sich aus absenken. Überschreiten die Mieten die per Gesetz vorgeschriebenen Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent, müssen diese reduziert werden.
Um nicht den Rahmen zu sprengen hier nur ein Beispiel:
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In einem Artikel des FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) greift diese ein Positionspapier des Verbandes der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften auf.
Das auch von den Berliner Oppositionsparteien scharf angegriffene "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" im Allgemeingebrauch "Mietendeckel" genannt, stelle einen Eingriff in die genossenschaftliche Substanz dar und führe zu einer Schaffung von Wohnungsnot.
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Berlin verliert fast 25 Prozent beim Angebot von Wohnungen mit Mietendeckel!
Erhebungen aus den Daten, welche dem Immobilienportal Immoscout24 vorliegen, führen zu einer ernüchternden Erkenntnis.
Unter dem Druck des "Mietendeckels", welcher Bestandswohnungen mit Baujahr vor 2014 betrifft, ist das Angebot von Juli 2019 bis Juli 2020 um 47,4 Prozent gesunken.
Das Resümee des Geschäftsführers von Immoscout24, Thomas Schroeter, ist deshalb alarmierend:
"Eine Mietwohnung in Berlin zu finden ist schwerer denn je."
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Bereits 2015 wurde von der Bundesregierung ein Gesetz durchgebracht, welches die mögliche Erhöhung der Miete bei einer Wiedervermietung von Bestandswohnungen von max. 10 Prozent zulässt.
Dies galt allerdings i. d. R. nur für Gebiete in den und um die Ballungsgebiete, die von den Bundesländern zu benennen und zu begründen waren.
Die Mietpreisbremse wurden von der Mehrzahl der Bundesländer übernommen. Jedoch setzten die Bundesländer dieses in den meistens Fällen nicht entsprechend und fehlerhaft um, so dass bis Ende 2019 in den betroffenen Bundesländern die Bestimmungen oberverwaltungsgerichtlich gekippt wurden.
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Nach einer statistischen Erhebung der Immowelt stiegen die Mieten von Januar bis Juni dieses Jahres deutlich im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum.
Hierbei wurden die Daten für Wohnungen von 40 bis 120 Quadratmetern in 80 deutschen Großstädten verglichen.
Städte in der Nähe von hochpreisigen und großen Wirtschaftszentren, wie Offenbach und Reutlingen, verzeichneten mit Werten über 10 Prozent enorme Zuwächse des Mietzinses.
Hier die Angaben zu den deutschen Metropolen, die ebenfalls deutliche Zuwächse zu verzeichnen haben:
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Am Beispiel der Bundeshauptstadt – Berlin ist Vorreiter des „Mietendeckels – zeigt sich, dass der Eingriff der Politik in die Immobilienwirtschaft nicht nur von Erfolg gekrönt ist.
Tatsächlich ist es so, dass in der Millionenmetropole die Mietpreise sinken, seit vor gut einem Jahr das „Mietendeckelgesetz“ in Kraft getreten ist.
Doch mit welchem Ergebnis?
Nach Angaben des größten Verbandes, dem Berlin-Brandenburgischen-Wohnungsunternehmen (BBU) mit annähernd 700.000 Wohnungen in Berlin (Anteil von 43%), sind die Folgen der Mindereinahmen der Wohnungswirtschaft gravierend.
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Während die Bundesregierung und die Landesregierungen ihre Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie langsam lockern, trifft es die Gastronomie und insbesondere die Hotellerie weiterhin schwer.
Zimmervermietungen in Einzelfällen und sehr beschränktes Raumangebot durch Zutritts- und Abstandsregelungen werden die Branchen langfristig belasten. Bis Ende April, so schätzt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, sind bereits Umsatzeinbußen von rund 10 Milliarden Euro anzunehmen. 70.000 Betrieben droht sogar die Insolvenz.
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