Klage gegen Berliner Mietendeckel

Die Opposition im Landesparlament will Anfang April gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel eine Verfassungsklage einreichen.

Neben FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger eine Hohe Dringlichkeit so schnell wie möglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Mit dem Mietendeckel will die Landesregierung den zuletzt starken Anstieg der Mieten bremsen. Dafür wurden die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren sowie Obergrenzen für Neuvermietungen festgelegt.

Abgeordnete sowohl der CDU als auch der FDP sehen in diesen Maßnahmen einen schweren Eingriff in das Privateigentum. Sie sind der Meinung, dass für die Mietenpolitik der Bund zuständig ist und nicht die Länder.

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Horst Seehofer (CDU) will den Wohnungsmarkt stärker regulieren

Auf der einen Seite hat sich der Bundesinnenminister deutlich gegen den verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel ausgesprochen, auf der anderen Seite schlägt er jetzt Alternativen vor, um die Mieten in Deutschland zu begrenzen. 

Jetzt hat auch der Bundesinnenminister einen Plan. Während er den jüngst verabschiedeten Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft, möchte er jetzt die sogenannten Wuchermieten bekämpfen. Mietern soll es in Zukunft möglich sein, gegen die mehr als 50 % über der örtlichen Vergleichsmiete liegenden Mieten gegen den Vermieter vorzugehen.

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Schlag ins Gesicht für die private Wohnungswirtschaft

Der Mietendeckel ist in aller Munde, doch was ist der Mietendeckel genau und welche fatalen Auswirkungen hat er?

Mit dem Mietendeckel sollen die Mietpreise rückwirkend eingefroren werden. Der Berliner Senat will für fünf Jahre die Mietpreise einfrieren und nur wenige Ausnahmen dulden. Damit werden weitere Mieterhöhungen vermieden. Bei Neuvermietungen soll der Nachmieter die Miete seines Vorgängers lediglich übernehmen.

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Mietpreise steigen ins Unaufhaltsame

Die Nachfrage nach Immobilien steigt weiterhin stark an. Sei es in Großstädten, in Speckgürteln oder in den ländlichen Regionen. Überall werden Wohnungen benötigt. Einen weiterer Knackpunkt bilden die Immobilienpreise. Auch sie steigen weiterhin ins Unermessliche. Der Grund? Das Angebot an Immobilien bleibt deutlich hinter der Nachfrage zurück. 

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Unbezahlbares Wohnen? Nicht nur in Deutschland

Die Mietpreise in den Städten Deutschlands steigen zwar rasant an, in Relation zu anderen Ländern liegt Deutschland damit allerdings noch weit unter dem europäischen Mietspiegel.

Eine neue Studie des Beratungsunternehmens Deloitte hat jetzt belegt, dass Wohnen in Deutschland, trotz des hohen Anstiegs in den letzten Jahren, immer noch kostengünstiger sei als in vielen anderen Ländern Europas.

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Wohnen in Deutschland: Zerbricht unsere Gesellschaft?

Die Wohnsituation in Deutschland ist schwierig, dies spiegelt sich in der Gesellschaft wieder.

Es ist kein Geheimnis, dass momentan die Wohnungssuche in den Großstädten jeden Bürger vor einige Probleme stellt. Hohe Nachfrage und ein geringes Angebot sorgen für enorm steigende Mietpreise. Unbezahlbare Wohnungen führen zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft, sagen Forscher.

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Mietpreisexplosion – Wohnen bald unbezahlbar?

Der Traum von einem eigenen Grundstück wird immer unrealistischer. In den meisten Städten steigen die Grundstückskosten und viele Investoren nutzen diese Gelegenheit, angestachelt durch niedrige Zinsen, die Grundstückspreise in die Höhe zu schießen.

Für die Städte und Kommunen ein Vorteil. Immobilien werden zu Höchstpreisen verkauft werden und die Gemeinde profitiert.

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Angela Merkel beim Deutschen Mietertag

Vom 13. bis 15. Juni 2019 hat in Köln der Deutsche Mietertag stattgefunden. Am 14. Juni war die Bundeskanzlerin als Gastrednerin vor Ort. In ihrer Rede sprach sie sich vor zahlreichen Besuchern für rechtliche Auflagen gegen Mietwucher aus und gab an, die so genannte Mietpreisbremse überprüfen zu wollen. Sie sprach von Maßnahmen gegen Mietpreisexplosionen und Instrumentarien des Ordnungsrechtes.Weiterlesen

Erneute Mietpreisbremse in Sicht

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse wieder verschärfen.

Vermieter sollen in Zukunft bei jedem Verstoß gegen die Mietpreisbremse die zu viel erhaltene Miete jetzt auch rückwirkend an die Mieter zurückzahlen müssen.

Diese Regelung ist neu. Bisher hatten Vermieter bei Verstößen keine rückwirkende Zahlungspflicht an die Mieter. Eine Rückzahlung durch den Vermieter erfolgte bislang erst ab dem Eingang der Rüge des Mieters.

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