Schlagwort: Politik

Klage gegen Berliner Mietendeckel

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Die Opposition im Landesparlament will Anfang April gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel eine Verfassungsklage einreichen.

Neben FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger eine Hohe Dringlichkeit so schnell wie möglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Mit dem Mietendeckel will die Landesregierung den zuletzt starken Anstieg der Mieten bremsen. Dafür wurden die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren sowie Obergrenzen für Neuvermietungen festgelegt.

Abgeordnete sowohl der CDU als auch der FDP sehen in diesen Maßnahmen einen schweren Eingriff in das Privateigentum. Sie sind der Meinung, dass für die Mietenpolitik der Bund zuständig ist und nicht die Länder.

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Der Weg für die Verfassungsklage ist frei: CDU und FDP wollen gegen den Mietendeckel klagen

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Die Abgeordneten beider Fraktionen haben beinah vollzählig für eine Verfassungsklage gestimmt. Nun ist der Weg nach Karlsruhe endlich frei.

Union und FDP können nun die bereits seit langem geplante Verfassungsklage gegen den desaströsen Berliner Mietendeckel auf den Weg geben. Nach den Informationen der Berliner CDU haben mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet. Damit sind die mindestens notwendigen 25 % aller Abgeordneten im Bundestag für die aussichtsreiche Klage.

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Wieder eine neue Regelung in Arbeit: Bundesregierung plant eine neue Umwandlungsbremse für Mietwohnungen

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Die Aufteilung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll in Zukunft erschwert werden. So ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums.

Die Mieten und die Preise für Wohneigentum steigen mangels Wohnraum an vielen Standorten in Deutschland.

Das Ministerium möchte in Zukunft verhindern, dass Mieter über eine Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verlieren. Diese Umwandlungen sollen in Zukunft erschwert werden, wenn es nach dem Entwurf des Bundesministeriums geht.

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Horst Seehofer (CDU) will den Wohnungsmarkt stärker regulieren

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Auf der einen Seite hat sich der Bundesinnenminister deutlich gegen den verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel ausgesprochen, auf der anderen Seite schlägt er jetzt Alternativen vor, um die Mieten in Deutschland zu begrenzen. 

Jetzt hat auch der Bundesinnenminister einen Plan. Während er den jüngst verabschiedeten Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft, möchte er jetzt die sogenannten Wuchermieten bekämpfen. Mietern soll es in Zukunft möglich sein, gegen die mehr als 50 % über der örtlichen Vergleichsmiete liegenden Mieten gegen den Vermieter vorzugehen.

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Pläne zum Freibetrag für die Grunderwerbsteuer gescheitert

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Die Grunderwerbsteuer ist in einigen Bundesländern besonders hoch.

Diese enorme Hürde beim Erwerb von privatem Wohnungseigentum sollte von der Berliner GroKo entschärft werden. So der Plan.

Die FDP kritisiert zu Recht das sang- und klanglose Scheitern des Gesetzesentwurfs. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die CDU vor der eigentumsfeindlichen SPD in Berlin einknickt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war ursprünglich vereinbart worden, den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien zu erleichtern. Dazu sollte die viel zu hohe Grunderwerbsteuer für diese Fälle entsprechend reduziert werden.

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Stagnierender Wohnungsbau in Deutschland

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Trotz vorhandener Baugenehmigungen tritt der deutsche Wohnungsbau momentan auf der Stelle.

Doch nicht die Baubehörden tragen die Hauptschuld daran, sondern vielmehr der Mangel an Personal. Rund 700.000 genehmigte Wohnungen werden derzeit nicht gebaut. Die Tendenz ist dabei steigend. Viele Bauunternehmen sind derzeit ausgelastet. Handwerker sind rar und haben ihre Auftragszettel bereits voll.

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Deutschland braucht Wohnraum

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Der Wohnungsmarkt in Deutschland platzt aus allen Nähten und besonders in Ballungszentren spitzt sich die Situation um den Wohnungskampf zu. Trotz aller Bautätigkeiten herrscht immer noch höchste Anspannung und die Dringlichkeit von Wohnräumen, gerade in Großstädten und an Rhein und Ruhr könnte nicht größer sein.

Durch eine schon im vorherigen Jahr beschlossene Gesetzgebung sollen Investoren Anreize gegeben werden, Wohnungen innerhalb eines bestimmten Preisniveaus zu errichten.

Die Lösung für die Immobilienkrise trägt den Namen „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“. Doch was ist damit genau gemeint

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Deckel drauf – Immobilienbranche tot?!

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Ein ewiges Thema in Berlin – und kein Ende in Sicht

Der Mietendeckel in Berlin soll den Knoten in der Immobilienbranche lösen. Der enorme Anstieg von Mietpreisen soll dadurch gestoppt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden. Der Mietendeckel in Berlin ist zu Recht stark umstritten.

Der Mietendeckel des Berliner Senats soll laut Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz verstoßen, wodurch das Land Berlin “kompetenzrechtlich gehindert“ sei, Gesetze über Mietbegrenzungen zu erlassen, so das Ministerium.

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Politwahnsinn in Berlin

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Regeländerung ab dem neuen Jahr - Polizeibeamte bangen

Justizsenator Behrendt (Grüne) hat eine Regeländerung ins Leben gerufen, welche ab dem neuen Jahr geltend gemacht werden soll. Ein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) soll Bürgern die Möglichkeit bieten, sich gegen Verstöße von Beamten im öffentlichen Dienst zu wehren. Dieses Gesetz sorgt jedoch für enorme Unruhe.

Die Gesetzesänderung beinhaltet zwei Paragraphen, welche besonders Polizeibeamten nicht gefallen kann. Letzten Mittwoch kam es zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus, welche vehemente Unstimmigkeiten von Seiten der Beamten mit sich brachten. Doch wie sieht das neue Regelwerk aus?

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Zeitdruck! Bis zum Ende dieses Jahres musste die neue Grundsteuer feststehen. Nun hat der Bundesrat grünes Licht gegeben.

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Eine Systemänderung bei der Berechnung der Grundsteuer soll ab 2025 geltend gemacht werden. Grundsteuer – was heißt das genau?

Grundstücksbesitzer sind verpflichtet eine Grundsteuer zu zahlen. Diese kann jedoch vom Vermieter auf die Nebenkosten umgelegt werden, so dass sie auch den Mieter betrifft. Wie die Grundsteuer nun aussehen soll, hat viele Diskussionen herbeigerufen und für ordentlich Gesprächsbedarf gesorgt.

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